Bundesrat will keine radikalen Rezepte gegen Zweitwohnungsbau

Der Bundesrat will keine zu radikalen und zu starren Rezepte gegen den Zweitwohnungsbau und gegen den Bau von Grossanlagen. Er empfiehlt dem Parlament, zwei Volksinitiativen des Umweltschützers Franz Weber abzulehnen.

Das erste Nein der Landesregierung gilt der Initiative „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“. Mit dieser soll der Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde ungeachtet der Nationalität des Käufers auf 20 Prozent beschränkt werden.

Laut Bundesrat krankt die Initiative vorab daran, dass sie sich starr an die Gemeindegrenzen hält. Damit drohte in bedeutenden Tourismusgemeinden ein faktischer Baustopp, während in andern Gemeinden der Zweitwohnungsanteil zunähme. Heute dehnten sich Tourismusdestinationen zunehmend über die Gemeindegrenzen hinweg aus.

Einen indirekten Vorschlag zum Volksbegehren sieht der Bundesrat in den flankierenden Massnahmen zur Abschaffung der Lex Koller über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland. Mit einer Änderung des Raumplanungsgesetzes will er die Kantone zu Massnahmen gegen die Zweitwohnungsproblematik in ihrer Richtplanung verpflichten.

Baugesuch ….

Baugesuch und Baubewilligung Bauten und Anlagen dürfen nur mit einer Bewilligung der zuständigen Behörde errichtet oder geändert werden. Wann benötigt man eine Baubewilligung? Sobald eine bauliche Intervention (auch eine provisorische) einen Ort verändert, braucht es im Prinzip eine Bewilligung. Die kantonalen Baugesetze legen fest, für welche Bauten keine Bewilligung nötig ist. Ist ein Projekt in der Bauzone der Gemeinde angesiedelt, informiert im Zweifelsfall das zuständige Bauamt der Gemeinden über die geltenden Bestimmungen. Trifft dies nicht zu, hilft das kantonale Bauamt weiter. Baubewilligung Die Baubewilligung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben den geltenden eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen entspricht. Das Bauvorhaben muss in erster Linie dem Zonenplan der Gemeinde entsprechen, hat aber zudem weitere Anforderungen zu erfüllen, die sich etwa aus dem Baurecht und dem Umweltschutz (Wasser, Luft, Abfall, Lärm) ergeben oder die im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit zu beachten sind. Baugesuch einreichen Das Gesuch muss bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Diese leitet es unter Umständen an die zuständige kantonale Stelle weiter. Aus dem Formular für die Einreichung eines Baubewilligungsgesuchs geht hervor, welche Informationen und Dokumente für die Prüfung des Gesuchs beigelegt werden müssen. Nach Prüfung des Projekts teilen die Behörden ihren Entscheid dem Gesuchsteller, der Gesuchstellerin mit. Diese Verfügung informiert auch darüber, wie und innerhalb welcher Fristen der Entscheid angefochten werden kann. Öffentliche Bekanntmachung und Auflage von Baugesuchen Die Einreichung eines Baugesuchs wird öffentlich bekannt gemacht. Diese Veröffentlichung informiert u.a. über die Fristen für eine allfällige Einsprache. Zudem werden das Baugesuch und die Projektunterlagen öffentlich aufgelegt, so dass diese während der Dauer der Einsprachefrist eingesehen werden können. Einsprache kann dann erhoben werden, wenn das Projekt öffentliche oder private, insbesondere nachbarliche Interessen verletzt, die es zu schützen gilt.

Das schweizer Grundbuch ….

Ins Grundbuch werden alle in der Schweiz gelegenen Grundstücke aufgenommen, ausser die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienenden Grundstücke. Grundbuch: Bundesrecht und kantonales Recht Der Inhalt der Eintragungen im Grundbuch wird vom Bund bestimmt, genauso wie die sich daraus ergebenden Wirkungen; sie sind für die ganze Schweiz identisch. Die Kantone führen das Grundbuch. Sie bestimmen die Anzahl Grundbuchkreise und die Organisation auf ihrem Gebiet. Der Bund (das Bundesamt für Justiz) übt die Oberaufsicht über die kantonalen Grundbuchämter aus. Ein zentrales Grundbuch der ganzen Schweiz gibt es aber nicht. Einsichtnahme ins Grundbuch Ohne den Nachweis eines Interesses kann jede Person Auskunft über die Bezeichnung eines Grundstücks und die Grundstücksbeschreibung, den Namen und die Identifikation des Eigentümers, die Eigentumsform und das Erwerbsdatum, die Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie gewisse Anmerkungen erhalten. Wer ein besonderes Interesse darlegt (z.B. wenn man sich in Vertragsverhandlungen hinsichtlich eines Grundstückerwerbs befindet), kann sich beim Grundbuchamt der Ortschaft, in der das Grundstück liegt, gegen Gebühr einen Grundbuchauszug ausstellen lassen.

Erwerb von Eigentum in der Schweiz ….

Erwerb von Eigentum

Eigentümerin oder Eigentümer eines Grundstücks wird man grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Diese Eintragung stützt sich auf ein Übertragungsgeschäft in Bezug auf das Eigentum: einen Grundstückskauf, eine Schenkung, ein Tauschgeschäft etc. In gewissen Fällen allerdings erfolgt der Übergang des Eigentums unabhängig von der Eintragung im Grundbuch (z.B. im Falle des Eigentumsübergangs infolge eines Erbgangs, einer Enteignung usw.).

Erwerb eines Grundstücks

Der Erwerb eines Grundstücks stützt sich auf einen öffentlich beurkundeten Vertrag. Die Beurkundung erfolgt durch eine befugte Person (Notar, Notarin, Grundbuchführer, Grundbuchführerin etc.). Das Grundbuchamt der Ortschaft, in welcher das Grundstück liegt, informiert über die befugten Urkundspersonen. Die Kosten dieser Überschreibung gehen zulasten der Parteien (grundsätzlich des Käufers, der Käuferin). Auf jede Grundstücksübertragung werden Steuern und diverse Abgaben erhoben. Nach Abschluss des Kaufvertrags muss das Eigentum im Grundbuch des Ortes, in dem das Grundstück liegt, eingetragen werden. Erst zu diesem Zeitpunkt geht das Eigentum in den Besitz der Käuferin, des Käufers über. Die Eintragung wird auf Gesuch der Verkäuferin oder des Verkäufers vorgenommen. Über Dienstbarkeiten (z.B. Wegrecht, Nutzniessung etc.) oder Grundpfandrechte (Schuldbriefe, Grundpfandverschreibung etc.) sollte man sich vor dem Kauf beim Grundbuchamt, das für das entsprechende Eigentum zuständig ist, informieren.

Erwerb von Grundstücken durch ausländische Personen

Der Erwerb von Wohnraum oder Baugrundstücken in der Schweiz durch ausländische Personen erfordert grundsätzlich eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Beim Bundesamt für Justiz (BJ) werden ausführliche Informationen zur Verfügung gestellt.

Lex Koller wird vorerst doch nicht aufgehoben…..

Die Aufhebung der sogenannten Lex Koller ist doch noch nicht spruchreif. Der Nationalrat hat die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen.  Wie der Bundesrat ist auch die grosse Kammer der Ansicht, dass es die bereits vier Mal gelockerte Lex Koller zur Einschränkung des Grundstückerwerbs durch Ausländer nicht mehr braucht. Die Proble des Zweitwohnungsbaus haben mit der Nationalität nichts zu tun.

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Lex Koller in der Übersicht….

	Staatsangehörige von EG und EFTA mit Wohnsitz in CH	Angehörige von Staaten ausserhalb EGund EFTA mit Wohnsitz in CH	Ausländer jeder Herkunft mit Wohn- sitz im Ausland	Juristische Personen mit Sitz im Ausland oderGesellschaft mit Beherrschung durch Personen im Ausland
Betriebsstätten- grundstücke zur Eigennutzung oder zur Vermietung oder Verpachtung	bewilligungsfrei	bewilligungsfrei inkl. Landreservenvon rund einem Drittel der Fläche.	bewilligungsfrei inkl. Landreserven von rund einem Drittel der Fläche.	bewilligungsfrei inkl. Landreserven von rund einem Drittel der Fläche.
Wohnung	bewilligungsfrei	bewilligungsfrei; eine Wohneinheit am Ort des Wohnsitzes	ausgeschlossen	ausgeschlossen
Zweitwohnung	bewilligungsfrei	bewilligungspflichtig, darf nicht vermietet werden	bewilligungspflichtig, darf nicht vermietet werden. bewilligungsfrei für Grenzgänger mit Staats- angehörigkeit der EG und EFTA in der Region desArbeitsortes zum selber bewohnen	ausgeschlossen
Ferienwohnung	bewilligungsfrei	bewilligungspflichtig und ausschliesslich in kantonal festgelegten Fremden- verkehrsorten; darf periodisch vermietet werden	bewilligungspflichtig und ausschliesslich in kantonal festgelegten Fremden- verkehrsorten; darf periodisch vermietet werden	ausgeschlossen
Unüberbautes Land in der Bauzone	bewilligungsfrei	bewilligungspflicht mit Ausnahmen	bewilligungspflicht mit Ausnahmen	Für Betriebsstätte bewilligungspflichtig mit Ausnahmen. Für Wohnungsbau ausgeschlossen

Lex Koller oder WER darf WAS erwerben

Lex Koller ist die Bezeichnung des schweizerischen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41). Der Name des Gesetzes geht auf den ehemaligen Bundesrat Arnold Koller zurück, der bei der Ausarbeitung des Gesetzes Nationalrat war.

Zweck der Lex Koller ist die Bekämpfung der „Überfremdung des einheimischen Bodens“. Es beinhaltet eine Beschränkung der Erwerbsmöglichkeiten von Schweizer Liegenschaften durch Ausländer und ersetzte damals die Lex Friedrich.

Aktuell wird darüber diskutiert, die Lex Koller abzuschaffen und es Ausländern zu ermöglichen, ohne kompliziertes Bewilligungsverfahren Grundstücke in der Schweiz zu erwerben. Der Grund für diese Diskussionen sind einerseits die Bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union und andererseits die vielfältigen Möglichkeiten, die Bestimmungen der Lex Koller zu umgehen.

Quelle: wikipedia